Allgemeine Einkaufs-, Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

AGB

 

1. Allgemeines

 

1.1 Allen Vereinbarungen und Angeboten mit Kunden (im Folgenden: Besteller), die nicht Verbraucher sind, liegen ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende Bedingungen des Bestellers, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht im Einzelfall nochmals ausdrücklich widersprechen.

 

1.2 Unsere Angebote sind freibleibend. Nicht jedoch Lieferverträge und alle sonstigen Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden), die allerdings ebenso wie Erklärungen unserer Vertreter erst durch unsere ausdrückliche Bestätigung für uns rechtsverbindlich werden.

 

1.3 Eigenschaften des Liefergegenstandes gelten nur insoweit als zugesichert, als wir die Zusicherung ausdrücklich als solche erklärt haben.

 

Die im Internet, in Prospekten und Katalogen oder Preislisten enthaltenen Abbildungen, Maße und Gewichtsangaben gelten nur näherungsweise und stellen keine Zusicherung dar, es sei denn, dass sie von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.

 

1.4 Wir behalten uns Konstruktionsänderungen im Rahmen des technischen Fortschritts vor, soweit diese für den Besteller unter Würdigung des vertraglich vereinbarten Verwendungszwecks zumutbar sind.

 

1.5 Wir weisen unsere Kunden darauf hin, dass wir - ausschließlich zu Geschäftszwecken - ihre personenbezogenen Daten mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung entsprechend den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeiten, speichern und ggf. weitergeben.

 

 

2. Preise

2.1 Unsere Preise gelten - soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist - ab Werk zuzüglich Verpackung und Mehrwertsteuer. Sie sind nur für das im Angebot/in der Auftragsbestätigung bezeichnete Objekt und den angegebenen Verwendungsort maßgebend.

 

2.2 Falls bis zum Liefertag Änderungen der Preisgrundlage eintreten, behalten wir uns eine entsprechende Anpassung unserer Preise vor. Dies gilt jedoch nur für Lieferfristen von mehr als 4 Monaten und für Preisanpassungen bis zu 10%. Bei höheren Sätzen ist eine erneute Preisvereinbarung erforderlich. Kommt eine solche Vereinbarung nicht innerhalb angemessener Frist zustande, haben beide Seiten das Recht, sich innerhalb von 14 Tagen von dem Vertrag zu lösen.

 

2.3 Für Aufträge, für die keine Preise vereinbart sind, gelten unsere am Liefertag allgemein gültigen Preise.

 

2.4 Teillieferungen werden gesondert berechnet, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

 

 

3. Zahlungsbedingungen

 

3.1 Unsere Rechnungen sind 30 Tage nach Lieferung ohne Abzug zu begleichen. Zahlungen gelten erst an dem Tag als geleistet, an dem wir über den Betrag verfügen können.

 

3.2 Sofern keine früheren Rechnungen offenstehen und soweit keine abweichenden Vereinbarungen getroffen sind, vergüten wir bei sofortiger Zahlung (Zahlungseingang innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum) 2% Skonto vom Nettoverkaufspreis der Ware (ausschließlich der Kosten für Verpackung, Fracht, Versicherungsgebühren und dergleichen).

 

3.3 Wechsel werden nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung sowie - ebenso wie Schecks - nur erfüllungshalber und unter dem Vorbehalt unserer Annahme im Einzelfall ohne Skontoabzug entgegengenommen (Schecks mit Skontoabzug). Diskont- und sonstige Spesen sind vom Besteller zu tragen und sofort zur Zahlung fällig.

 

3.4 Alle Zahlungen werden ohne Rücksicht auf andere Verfügungen des Bestellers stets zuerst auf Zinsen und Kosten und danach auf unsere ältesten Forderungen angerechnet.

 

3.5 Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 1% je angefangenen Monat zuzüglich Provision und Spesen. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten, wobei uns mindestens der gesetzliche Verzugszins zusteht, uns der Nachweis eines höheren Verzugsschadens im Einzelfall.

 

3.6 Bei Zahlungsverzug, Nichteinlösen von Schecks oder Wechseln, bei Zahlungseinstellung, bei Einleitung eines der Schuldenregelung dienenden Verfahrens, bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen und bei Vorliegen von Umständen, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern geeignet sind, werden unsere sämtlichen Forderungen - auch im Falle einer Stundung - sofort fällig. Außerdem sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen bare Vorauszahlung auszuführen, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

 

3.7 Mit eigenen Ansprüchen kann der Besteller nur aufrechnen, wenn diese von uns nicht bestritten oder ihm rechtskräftig zugesprochen sind.

 

Wenn der Kunde einen Anspruch (z.B. aus einem Gegengeschäft) gegen uns hat, so sind wir berechtigt, unsere Ansprüche gegen seine Ansprüche aufzurechnen. Dies gilt auch dann, wenn einerseits Barzahlung und andererseits Zahlung in Wechseln vereinbart ist, oder wenn die gegenseitigen Ansprüche zu verschiedenen Zeitpunkten fällig sind, wobei mit Wertstellung abgerechnet wird. Bei laufendem Zahlungsverkehr bezieht sich unsere Forderung auf den Saldo.

 

3.8 Haben wir teilweise fehlerhafte Ware geliefert, ist unser Besteller dennoch verpflichtet, die Zahlung für den fehlerfreien Anteil zu leisten und diesen abzunehmen, es sei denn, dass die Teillieferung für ihn kein Interesse hat.

 

3.9 Wenn nach Vertragsschluss erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird, so können wir die Leistung verweigern und dem Besteller eine angemessene Frist bestimmen, in welcher er nach unserer Wahl Zug um Zug gegen Lieferung zu zahlen oder Sicherheit zu leisten hat. Bei Verweigerung des Bestellers oder erfolglosem Fristablauf sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.

 

 

4. Eigentumsvorbehalt

 

4.1 Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor.

 

4.2 Der Besteller ist berechtigt, diese Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns rechtzeitig nachkommt. Er darf jedoch die Vorbehaltsware weder verpfänden noch Dritten zur Sicherheit für deren Forderungen übereignen. Er ist verpflichtet, unsere Rechte beim kreditierten Weiterverkauf der Vorbehaltsware zu sichern.

 

4.3 Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Bestellers eröffnet wird.

 

4.4 Alle Forderungen und Rechte aus dem Verkauf oder einer gegebenenfalls dem Besteller gestatteten Vermietung von Waren, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, tritt der Besteller schon jetzt in Höhe eines dem Verhältnis des Wertes unseres Rechts zum Wert der gesamten Sache entsprechenden Teils zur Sicherung an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.

 

4.5 Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Besteller stets für uns vor. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Vermischung.

 

4.6 Werden unsere Waren mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum, soweit die Hauptsache ihm gehört. Der Besteller verwahrt das Eigentum oder Miteigentum für uns. Für die durch Verarbeitung oder Verbindung bzw. Vermischung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.

 

4.7 Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware, in die uns abgetretenen Forderungen oder in sonstige Sicherheiten hat der Besteller uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art.

 

4.8 Sollte der Eigentumsvorbehalt gemäß den vorliegenden Bestimmungen nach dem Recht des Landes, in welchem sich die Vorbehaltsware befindet, ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, so gilt statt seiner die dem nach dem Recht dieses Landes am nächsten kommende Sicherheit als vereinbart. Sind in diesem Zusammenhang irgendwelche Handlungen des Bestellers erforderlich, ist der Besteller auf unser Verlangen zur Vornahme dieser Handlungen verpflichtet.

 

 

5. Lieferung

 

5.1 Die Lieferung erfolgt bei Preisstellung ab Werk für Rechnung des Bestellers unfrei.

 

5.2 Versandweg, Beförderung und Verpackung bzw. sonstige Sicherungen sind – soweit nicht im Einzelfall abweichend vereinbart – unserer Wahl überlassen. Die Transportgefahr trägt in allen Fällen – gleichfalls vorbehaltlich abweichender Vereinbarung – der Besteller.

 

5.3 Etwaige Transportbeschädigungen oder -verluste sind sofort beim Empfang der Ware gegenüber dem Frachtführer geltend zu machen und wenn möglich von diesem auf dem Frachtbrief bescheinigen zu lassen. Verweigert der Frachtführer dies, hat der Besteller selbst den Schaden so gut wie möglich zu dokumentieren.

 

 

6. Versand und Gefahrübergang

 

6.1 Versandbereit gemeldete Ware ist vom Besteller unverzüglich zu übernehmen. Anderenfalls sind wir berechtigt, sie nach eigener Wahl auf Kosten und Gefahr des Bestellers zu versenden oder zu lagern.

 

6.2 Mangels besonderer Vereinbarung wählen wir das Transportmittel und den Transportweg.

 

6.3 Mit der Übergabe an die Bahn, den Spediteur oder den Frachtführer bzw. mit Beginn der Lagerung, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder Lagers, geht die Gefahr auf den Besteller über, und zwar auch, wenn wir die Anlieferung übernommen haben.

 

 

7. Sachmängel

 

7.1 Die Beschaffenheit der Ware richtet sich ausschließlich nach den vereinbarten technischen Liefervorschriften. Falls wir nach Zeichnungen, Spezifikation, Mustern usw. unseres Bestellers zu liefern haben, übernimmt dieser das Risiko der Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck. Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Gefahrübergangs gemäß Ziffer 6.

 

7.2 Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, stehen wir ebenso wenig ein wie für die Folgen unsachgemäßer und ohne unsere Einwilligung vorgenommener Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Bestellers oder Dritter. Gleiches gilt für Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware nur unerheblich mindern.

 

7.3 Wurde eine Erstmusterprüfung vereinbart, ist die nachträgliche Rüge von Mängeln ausgeschlossen, die der Besteller bei sorgfältiger Erstmusterprüfung hätte feststellen können.

 

7.4 Uns ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel zu prüfen. Beanstandete Ware ist auf Verlangen unverzüglich zur Prüfung an uns zurück zu senden; wir übernehmen die Transportkosten, wenn die Mängelrüge berechtigt ist. Wenn der Besteller diesen Verpflichtungen nicht nachkommt oder ohne unsere Zustimmung Änderungen an der bereits beanstandeten Ware vornimmt, verliert er etwaige Sachmängelansprüche, es sei denn, er weist nach, dass die vorbezeichneten Handlungen/Pflichtverletzungen ohne Einfluss auf das Entstehen und die Feststellung des behaupteten Mangels geblieben sind.

 

7.5 Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge bessern wir nach unserer Wahl die beanstandete Ware nach oder liefern einwandfreien Ersatz.

 

7.6 Kommen wir diesen Verpflichtungen nicht oder nicht vertragsgemäß innerhalb einer angemessenen Zeit nach, so kann der Besteller uns schriftlich eine letzte Frist setzen, innerhalb derer wir unseren Verpflichtungen nachzukommen haben. Erst nach erfolglosem Ablauf dieser Frist kann der Besteller Minderung des Preises verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder die notwendige Nachbesserung selbst oder von einem Dritten auf unsere Kosten und Gefahr vornehmen lassen. Eine Kostenerstattung ist ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Ware nach unserer Lieferung an einen anderen Ort verbracht worden ist, es sei denn, dies entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware.

 

7.7 Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine Vereinbarungen getroffen hat, die über die gesetzlichen oder die von uns mit dem Besteller vereinbarten Mängelansprüche – je nachdem, wonach höhere Anforderungen gelten – hinausgehen. Für den Umfang der Rückgriffsansprüche gilt ferner Ziffer 7.6 entsprechend.

 

 

8. Sonstige Ansprüche, Haftung

 

8.1 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind sonstige und weitergehende Ansprüche des Bestellers gegen uns ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind. Vor allem haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.

 

8.2 Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir - außer in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten - nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

 

8.3 Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern der gelieferten Ware für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Sie gilt auch nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und beim Fehlen von zugesicherten Eigenschaften, wenn und soweit die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Besteller gegen Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, abzusichern.

 

8.4 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

8.5 Die gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben hiervon unberührt.

 

 

9. Teilnichtigkeit

 

Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen zwischen dem Kunden und uns unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

 

 

10. Höhere Gewalt

 

Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen unserer Lieferanten und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien uns für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem wir uns in Verzug befinden, es sei denn, dass wir den Verzug vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Wir sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und unsere Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

 

 

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

 

11.1 Sofern sich aus den mit dem Besteller getroffenen Vereinbarungen nichts anders ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

 

11.2 Für alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel- und Scheckprozesses, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.

 

11.3 Auf die Vertragsbeziehung ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen internationalen Kollisionsrechts anzuwenden.

 

12.4 Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den Warenkauf (CISG - Wiener Kaufrecht) ist ausgeschlossen.

 

 

AEB

 

1. Allgemeines

 

1.1 Allen unseren Bestellungen bei Lieferanten, die nicht Verbraucher sind, liegen ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende Bedingungen des Lieferanten, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht im Einzelfall nochmals ausdrücklich widersprechen.

 

1.2 Für unsere Bestellung sowie für sämtliche Ansprüche, gleich aus welchem Grund, die zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit den Geschäftsbeziehungen entstehen, gelten hilfsweise und nachrangig gegenüber diesen Einkaufsbedingungen ausschließlich die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften. Ihre Geschäftsbindungen oder Geschäftsbindungen Dritter, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprechen. Wird von uns auf ein Schreiben Ihrerseits oder eines Dritten Bezug genommen, das Geschäftsbindungen enthält oder auf sie verweist, liegt darin kein Anerkenntnis dieser Bedingungen.

 

1.3 Wir weisen unsere Lieferanten darauf hin, dass wir ausschließlich zu Geschäftszwecken ihre personenbezogenen Daten mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung entsprechend den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeiten, speichern und ggf. weitergeben.

 

 

2. Preise

 

Die vereinbarten Preise sind Festpreise für die Dauer der Lieferbeziehung und verstehen sich frei Haus bzw. vorgeschriebenem Versandort einschließlich Verpackung, soweit nicht im Einzelfall anders vereinbart.

 

 

3. Lieferung

 

3.1 Lieferungen haben frei Haus oder der in unserer Bestellung genannten Versandanschrift zu erfolgen, soweit nicht im Einzelfall anders vereinbart. Die Transportgefahr trägt – ebenfalls vorbehaltlich abweichender Vereinbarung im Einzelfall – der Lieferant.

 

3.2 Jeder Lieferung sind prüffähige Lieferscheine beizugeben. Außerdem ist uns bei Streckenlieferungen und Lieferungen an unsere Außenwerke rechtzeitig eine ausführliche Versandanzeige oder Kopie des Lieferscheins zuzusenden. Lieferscheine und Versandanzeigen dürfen keine Preisstellungsdaten enthalten.

 

3.3 Zoll und sonstige Steuern trägt – soweit nicht anders vereinbart – der Lieferant.

 

3.4 Für die Berechnung sind nur die von uns ermittelten Gewichte maßgebend.

 

 

4. Lieferzeit

 

4.1 Die vereinbarten Liefertermine und Lieferfristen sind verbindlich. Dennoch eintretende Lieferverzögerungen sind uns sofort nach Bekanntwerden anzuzeigen. Die Nichteinhaltung vereinbarter Lieferfristen und Liefertermine berechtigt uns, nach Nachfristsetzung und entsprechender Ankündigung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu fordern.

 

4.2 Zur Abnahme nicht ausdrücklich vereinbarter Teil- oder Mehrlieferungen sind wir nicht verpflichtet. Entsprechendes gilt, falls Ware vor dem vereinbarten Liefertermin angeliefert wird. Gegebenenfalls sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Lieferanten zurückzusenden oder bei Dritten einzulagern.

 

 

5. Zahlung

 

Die Zahlung erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart ist, am 25. des der Lieferung folgenden Monats unter Abzug von 3 % Skonto oder nach 90 Tagen netto.

 

 

6. Rechnungen

 

Alle Rechnungen sind in zweifacher Ausfertigung für jede Bestellung getrennt unter Angabe unserer Bestellnummer bei uns einzureichen. Rechnungen gelten nicht zugleich als Auftragsbestätigung.

 

 

7. Abtretungen

 

Die Abtretung von Forderungen des Lieferanten gegen uns bedarf unserer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung. Bei Vorausabtretungen an Warenlieferanten im Rahmen von Eigentumsvorbehaltsvereinbarungen gilt unsere Zustimmung als erteilt.

 

 

8. Gewährleistung

 

8.1 Der Lieferant gewährleistet, dass seine Lieferungen und Leistungen den anerkannten Regeln der Technik und den gesetzlichen Vorschriften (z.B. der Arbeitssicherheit und des Umweltschutzes) entsprechen, sowie die vertraglich vereinbarten Eigenschaften aufweisen. Er steht ferner für die Güte des verwendeten Materials, die fachgerechte Konstruktion und Ausführung der von ihm gelieferten Ware sowie für die angegebene oder vereinbarte Leistung ein.

 

8.2 Im Falle einer mangelhaften Lieferung oder Leistung sind wir nach unserer Wahl berechtigt, entweder Nachbesserung zu verlangen oder die sonstigen gesetzlichen Gewährleistungsansprüche geltend zu machen. Der Lieferant trägt die durch die Nachbesserung oder den Austausch der fehlerhaften Lieferung oder Leistung entstehenden Kosten.

 

8.3 In dringenden Fällen oder wenn der Lieferant seine Gewährleistungspflichten nicht unverzüglich nach unserer entsprechenden Aufforderung erfüllt, sind wir berechtigt, auf seine Kosten schadhafte Teile nachzubessern oder zu ersetzen und entstandene Schäden zu beseitigen.

 

8.4 Die Gewährleistungsansprüche verjähren - soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist - innerhalb gesetzlicher Frist, frühestens jedoch nach Ablauf von 2 Jahren ab dem Datum der Lieferung bzw. der Abnahme der Leistung.

 

8.5 Mängelrügen gelten im Sinne der §§ 377, 378 HGB als rechtzeitig erfolgt, wenn offene Fehler binnen 3 Wochen nach Empfang der Ware, verborgene Fehler innerhalb von 3 Wochen nach ihrer Entdeckung dem Lieferanten angezeigt werden.

 

 

9. Schutzrechte

 

Der Lieferant haftet für alle Schäden und Nachteile, die uns aus der Verletzung fremder Schutzrechte infolge Verarbeitung, Weiterveräußerung, Benutzung oder Einbau der gelieferten Ware entstehen.

 

 

10. Zeichnungen, Modelle, Werkzeuge

 

10.1 Zeichnungen, Modelle, Werkzeuge, etc., die wir dem Lieferanten für die Herstellung der an uns zu liefernden Ware überlassen, dürfen ohne unsere ausdrückliche Einwilligung nicht für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten überlassen werden; sie bleiben unser Eigentum und sind nach Erledigung der Bestellung an uns zurückzugeben.

 

10.2 Erzeugnisse, die nach von uns entworfenen Unterlagen oder nach unseren Angaben oder mit unseren Werkzeugen oder nachgebauten Werkzeugen angefertigt worden sind, dürfen ohne unsere ausdrückliche Einwilligung vom Lieferanten weder selbst verwertet noch Dritten angeboten oder geliefert werden.

 

10.3 Werkzeuge, die dem Lieferanten leihweise von uns überlassen worden sind, werden vom Lieferanten pfleglich behandelt und gelagert, sowie auf dem neuesten Zeichnungsstand einsatzfähig gehalten. Der Lieferant wird die Werkzeuge auf seine Kosten gegen Feuer, Diebstahl und sonstige Schäden versichern.

 

 

11. Haftung für Beauftragte

 

Beauftragte unserer Lieferanten (z.B. Monteure, Kraftfahrer usw.), die in Erfüllung ihrer Verpflichtungen unseren Betrieb betreten müssen, haben sich an unsere Arbeitsordnungen und die Betriebsvorschriften zu halten. Für Schäden, die derartigen Beauftragten zustoßen, übernehmen wir keine Haftung, es sei denn, wir oder unsere leitenden Angestellten hätten grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt.

 

 

12. Erfüllungsort

 

12.1 Erfüllungsort ist für Lieferungen Ehringshausen bzw. der vereinbarte Versand(ziel)ort, für Zahlungen ausschließlich Ehringshausen.

 

12.2 Auf die Vertragsbeziehungen ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen Internationalen Kollisionsrechts anzuwenden.

 

12.3 Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den Warenverkauf (CISG-"Wiener Kaufrecht") ist ausgeschlossen.

 

 

12.4 Als Gerichtsstand wird das Amtsgericht Wetzlar / Landgericht Limburg vereinbart. Es steht uns jedoch frei das für den Sitz des Lieferanten zuständige Gericht anzurufen.

 

Ehringshausen, im August 2017

 

 

Omniplast GmbH

Am Bahnhof

35630 Ehringshausen

Geschäftsführer: Herr Uwe Scholz

Amtsgericht Wetzlar, HRB 6311

 

 

Hier können Sie die allgemeinen Einkaufs-, Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen herunterladen:

Download AGB/AEB 2017